Kavaliersdelikt?

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Das wohl dümmste Argument, das derzeit Anhänger der türkisen Kurz-ÖVP in Diskussionen nutzen, um die täglich neu auftauchenden Korruptionsfälle zu verharmlosen, ist, dass das ja schon immer so gewesen sei und die Anderen (üblicherweise sind damit die Sozialdemokraten gemeint) das ja auch gemacht hätten.
Auch wenn das zum Teil zutrifft, haben sich ebendiese ÖVP-Sympathisanten aber „damals“ ganz besonders über die „korrupten Sozialisten“ echauffiert. Meine gutbürgerlichen Eltern, die vom Anbeginn der Zeit ÖVP-Wähler sind und die spannenderweise mit dem Richtungswechsel innerhalb der ÖVP von einer christlich-sozialen Orientierung zu einer Partei der Rechtspopulisten kaum besondere Probleme haben, haben mir als Kind erklärt, dass ÖVP-Politiker Korruption einfach nicht nötig hätten, da sie ja eh schon aus gutem Hause kommen würden. Nun es ist schon spannend, wie sich die Welt ändert und damit auch die Erklärungsmodelle.
Natürlich ist Korruption Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems. Selbstverständlich gibt es in der österreichischen Geschichte immer wieder Korruptionsfälle in allen politischen Lagern. So wie es alle kriminellen Machenschaften in unterschiedlichen Formen seit Kain und Abel gibt. Dies rechtfertigt aber keine dieser Handlungen. „Das war schon immer so!“ ist das wohl dümmste Argument zusammen mit der Kränkung des Finanzministers über die Veröffentlichung seiner eben-nicht privaten Kommunikation mit Nutznießern der von ihm mitverantworteten Korruption.
Statt in aller Deutlichkeit diese Korruption zu verurteilen, komplette Aufklärung zu verlangen und Systeme zu etablieren, die solches Vorgehen unwahrscheinlicher macht, versucht man ohne Spur von Unrechtsbewusstsein diese Handlungen noch zu beschönigen. Macht korrumpiert und deshalb ist es regelmäßig notwendig, mit einem eisernen Besen durch die verkrusteten Freundschaftssysteme der Parteien, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und aller ebenfalls gefährdeten Bereiche durchzukehren. Symptomatisch ist es, wenn stattdessen Vertreter des korrupten Systems versuchen, jene in ihren Möglichkeiten zu beschränken, die an der Aufklärung solcher Missstände arbeiten. Das beginnt bei der Einflussnahme auf Medien, durch Angriffe und Umorganisationen auf Institutionen der Justiz und Missachtung von Kontrolleinrichtungen, wie Untersuchungsausschüssen, wo offenbar von Vertretern des korrupten Systems ungestraft gelogen werden darf.
Diese Gruppe von miserablen Politikern hat vergessen, dass sie einen Eid auf die Verfassung und die Republik abgelegt haben und sie gutes Geld dafür bekommen, dem Land und seinen Bürgern zu dienen. Besetzung von gut dotierten Posten in staatsnahen Betrieben sind eben nicht Privatsache, wird dort doch das Geld von SteuerzahlerInnen ausgegeben.
Nun fragt man sich, wie in einem demokratischen Land eine offenbar so große Zahl von Politikern an Schaltstellen der Macht gelangen können, wo sie so viel Schaden anrichten können. Es ist nämlich nicht so, dass ALLE Politiker so sind. Offenbar liegt es an der Abgestumpftheit der WählerInnen und dem mangelnden Interesse an Politik, sonst müssten die Österreicher diese korrupte Bagage längst mit nassen Fetzen aus dem Land treiben. Stattdessen wird einfach das Unrecht zu Recht definiert. So kriegt auch Österreich die Regierung, die es verdient.

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Das „System Kurz“ – Korruption, Lügen und Freunderlwirtschaft

Wie es zu Kurz kam

„Das war ja in Österreich immer schon so und die anderen machen das ja auch. Die ganzen Politiker sind….“ (setzen Sie hier nach Bildungsstand entsprechend ein). Die Idee, dass Politiker ihr Amt im Dienste des Landes ausüben, scheint tatsächlich kaum jemand in Österreich zu glauben. Doch einigermaßen schleichend hat sich in diesem Land eine ganz spezielle Kultur breit gemacht, die offenbar dem Großteil der Wählerinnen und Wählern besonders attraktiv erscheint. Anfangs allerdings weniger, denn der Vater dieser „Macht um jeden Preis“- Kultur ist der politische Ziehvater des jetzigen Bundeskanzlers, Wolfgang Schüssel. Als damals Wahldritter hat er sich selbst in einem politischen Coup d‘ État das Amt des Bundeskanzlers mit dem Rechtsaußen Jörg Haider gesichert. Seine eigene Aussage, als Dritter in Opposition zu gehen, war vergessen. Es begann alles mit einer Lüge, und so sollte es weitergehen. Viele der jetzt zu Tage tretenden Skandale geht auf diese Zeit zurück. Die Politisierung des Innenministeriums unter so schillernden wie kriminellen Charakteren wie Ernst Strasser tritt erst jetzt in vollem Ausmaß zu Tage. Politische Strippenzieher und Informanten sind heute Gegenstand von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen einer der letzten scheinbar unbeeinflussten Behörden, der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft. Dafür wird diese vom Kanzler in einer Weise angegriffen, die einem Bundeskanzler unwürdig und für das Land schädlich ist.

Wir erinnerun uns auch noch immer an den Finanzminister Karl-Heinz Grasser, welcher der Republik und damit den Steuerzahlern vermutlich Millionenschäden verursacht hat. Hubert Gorbach, der Freund des weißrussischen „letzten Diktators“ Europas, und ähnliche Menschen haben in Österreich unter Wolfgang Schüssel Ministerämter bekleidet. Mit Wolfgang Schüssel beginnt auch der massive Zugriff der Politik auf die Medien, insbesondere auf den ORF. Natürlich waren Medien immer Ziel von Begehrlichkeiten durch das politische System. Das System des Stiftungsrates wurde 2001 mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen und 32 der 35 Stiftungsräte lassen sich direkt politischen Parteien zuordnen. Pointiert gesagt wird der ORF von den Staatsbürgern bzw. den Beitragszahlern finanziert und von politischen Parteien gelenkt. Unabhängigkeit sieht wohl anders aus.

Das ist das Klima, in dem Sebastian Kurz ÖVP-sozialisiert wurde. Sein erstes relevantes Amt trat er 2009 als Obmann der jungen ÖVP an. Seine höchste abgeschlossene Ausbildung ist die Matura. An einem begonnen Jus-Studium scheiterte er. Außer politische Funktionen (Gemeinderat, Integrationsstaatssekretär und Bundesminister) hat der heutige Bundeskanzler keinerlei Berufserfahrung. Sein wohl größter politischer Erfolg ist die minutiös geplante Übernahme der ÖVP mit dem „Projekt Ballhausplatz“ und die Umwandlung der Partei von einer christlich-sozialen Ausrichtung zu einer Partei der „Besitzenden“ (Zitat Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss) mit rechtspopulistischen autoritären Zügen.

Politische Erfolge?

Schauen wir uns die politischen Erfolge von Sebastian Kurz an. Am 14.Mai 2017 übernahm Kurz die ÖVP, die sich in Koalition mit der SPÖ befand und brach prompt Neuwahlen vom Zaun. Mit der rechtspopulistischen FPÖ unter H.C. Strache leitete er eine Regierung, die in Skandalen, die gerichtliche Nachspiele haben, seinem Mentor Wolfgang Schüssel um nichts nachstand. Nach Bekanntwerden des legendären „Ibiza-Videos“ beendete Kurz auch diese Regierung. In Erinnerung bleibt die sehenswerte Rede zur Regierungsbeendigung, in der sich Kurz als Opfer der FPÖ darstellte und angab, in der Koalition „viel erduldet zu haben“. In der folgenden Wahl verlor der Koalitionspartner FPÖ massiv und stand nicht mehr für eine Koalition zur Verfügung. Der Wahlgewinner „Die Grünen“ sprangen dankbar ein und befinden sich bis zum heutigen Tag in einer Koalitionsregierung mit der Kurz-ÖVP. Immerhin der dritte Partner in nur vier Jahren.

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