Es scheint, als würde es sich bei einem Betriebssystem, einer Art, Sexualität auszuleben, der Vertretung von Frauenrechten und einem System zu Steigerung von Wissen um völlig unterschiedliche Dinge handeln. Tatsächlich lassen sich aber zahlreiche Gemeinsamkeiten finden. So heften sich alle diese Bereiche ein gewisses Maß an Nützlichkeit auf die Fahnen, insbesondere in der Abgrenzung von Gebieten, gegen die sich diese Konzepte richten.

Es gibt Menschen die sich fragen, wie es möglich war, dass in den Dreißiger Jahren in Österreich und Deutschland ein derart offensichtlich menschenfeindliches Regime wie die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten. Darüber vergisst man oft, dass Österreichs Konservative schon vorher ihren eigenen Austrofaschismus begründet haben. Dollfuss Portrait hing noch vor kurzer Zeit im Parlamentsklub der ÖVP. Oft wird das mit der verheerenden wirtschaftlichen Lage begründet. Die Annahme ist also, dass es wenn es den Menschen schlecht geht, sie aufgeschlossener für irgendetwas anderes, egal was, auch totalitäre Angebote sind. Auch zeigte sich, dass die anderen Länder, insbesondere in Europa ziemlich blauäugig mit autoritären Regimen umgegangen sind, obwohl diese ziemlich klar und eindeutig ihre kriegerischen Absichten kundtaten und sogar nach den ersten kriegerischen Akten, gab es noch viele Leute, die unter dem Mantel der „Friedenssicherung“ die Annexionen und kriegerischen Handlungen von Hitlerdeutschland zumindest akzeptierten. Das Ergebnis ist allen bekannt. Doch nur sehr wenige haben daraus gelernt.

Jenseits des Elfenbeinturmes

Dieser Blog ist eigentlich ein Artikel für die Zeitschrift Erwachsenenbildung.at, deren Herausgeber das Bundesministerium für Bildung ist. Also genau jenes Ministerium, das massgeblich an all diesen Misständen schuld ist. Dementsprechend wurde mein "Pamphlet" selbstverständlich nicht veröffentlicht.

Bildung ist wichtig und das aus vielerlei Hinsicht. Phrasen vom lebenslangen Lernen in der VUKA-Welt - um agile zu sein und die digitale Transformation zu bewältigen - geistern durch alle Medien. Bildungswissenschaftler*innen beschäftigen sich mit Luftschlössern wie ECTS, NQR oder Ideologien, während diese Konzepte in der „echten“ Welt längst pervertiert wurden. Glauben Sie mir nicht? Sie meinen, ich übertreibe?

Idiot bedeutet im Altgriechischen „private Person", aber auch unwissende, ungebildete Person bzw Laie. Wir stehen in Zeiten der sozialen Medien vor der Paradoxie, dass genau eine Meinungsäußerung der Idioten eben nicht mehr privat erfolgt, sondern öffentlich. 

Zum Teil ist die Idiotie auch hoher Emotionalität geschuldet. Genau in jenen Bereichen, die uns besonders wichtig sind, werden wir hoch emotional und das bedeutet auch, dass unsere kognitiven Fähigkeiten abnehmen. Wir werden schlicht dumm. Wir tendieren zu schwarz-weiß-Denken und verlieren die Fähigkeit der Differenzierung und der Multiperspektivität. Das betrifft allerdings nur jene, die über diese Fähigkeiten, die ein Kennzeichen von Intelligenz und entwickelter Persönlichkeit sind, grundsätzlich verfügen - also nicht grundsätzliche Idioten. 

Die Sozialdemokratie hält sich üblicherweise für progressiv, also fortschrittlich im Gegensatz zu den Konservativen. Wir stehen am Beginn radikaler Umbrüche bzw. wir sind schon mittendrin. Der Kampf der Ideologien findet noch über Stellvertreterthemen statt.

Offenbar haben in der SPÖ die Funktionäre Angst vor der Basis. Ich denke zu Recht. Die Mitgliederbefragung ist zu Ende und damit im ersten Schritt die Ära Rendi-Wagner. Das ist gut so. Frau Dr. Wagner ist sicher eine sympathische Person, doch ist auch sie im Bereich der Politik völlig inkompetent. Neben zahlreichen Wahlniederlagen, die in ihre (Mit-)Verantwortung fallen, ist vor allem die völlige Verblendung hinsichtlich der Unterstützung, die sie selbst genießt, ein Zeichen dafür. Schon ein Votum von 75% auf einem Parteitag ohne Gegenkandidaten war ein mehr als deutliches Signal, das nicht verstanden oder ignoriert wurde - in beiden Fällen ein schwerer Fehler. Noch schwerer wiegt es, dass Frau Dr. Rendi-Wagner trotz der zahlreichen Signale einer Parteispaltung Vorschub geleistet hat. Natürlich hatte sie hier maßgebliche Hilfe eines illoyalen Heckenschützen aus dem Burgenland, der sich jetzt, mit einer Zustimmung von 33,6%, als Sieger eines Prozesses sieht, das so nie hätte stattfinden dürfen. Ich meine damit noch nicht einmal die völlige chaotische Durchführung der Mitgliederbefragung. Mit etwas politischem Geschick und einem Mindestmaß an Selbstreflexionsfähigkeit hätte es zu dieser Abstimmung aber nicht kommen dürfen.

Lassen Sie mich vorweg schicken, dass es KEIN valides Argument gegen eine sinnvoll aufgesetzte Erbschaftssteuer gibt. Wir können lediglich darüber diskutieren, was „sinnvoll aufgesetzt“ bedeutet. Doch beginnen wir mit dem häufigsten und allerdümmsten Argument, das zuletzt die Industriellenvereinigung (IV), also die Vereinigung jener, die vermutlich von einer Erbschaftssteuer betroffen sind, ins Feld führen. „Das Einkommen wurde bereits versteuert!“ Alter, echt jetzt? Wo bist du denn angelaufen? JEDES Geld wurde irgendwann schon von jemandem versteuert. Das Unternehmen, das dir dein Gehalt zahlt, hat dafür Steuer bezahlt, jene, die etwas gekauft haben und so dem Unternehmen ihr Geld gegeben haben, haben dafür Steuer bezahlt usw. Sogar, wenn man es aus Zinsen oder anderen Kapitalerträgen „erwirtschaftet“ (in diesem Zusammenhang eine gewagte Wortwahl) hat, wurde es, soweit legal, bereits versteuert. Wenn man so ein Argument verwendet, hat man die grundlegendsten Dinge der Ökonomie entweder nicht verstanden, dann sollte man den Mund halten und nachlernen oder man ver…. die Menschen absichtlich, dann ist es einfach erbärmlich, weil unethisch. Zu welcher Kategorie nun die IV gehört, darf man sich selbst aussuchen.

Die Politik tut in Bezug auf die Teuerung, was sie immer tut. Nichts. Stattdessen labert sie mit Worthülsen herum. Allen voran die ach so sozialen Grünen, wie die Generalsekretärin Maurer in der Pressestunde überaus peinlich demonstrierte. Genauso wie die Zentralbanken völlig hilflos weiter die Zinsen erhöhen und trotz der Tatsache, dass diese Maßnahme in der aktuellen Situation ziemlich nutzlos ist, denn sie ist für eine Zeit der „überhitzten Wirtschaft“ gedacht und nicht für einen Irren in Moskau, der die Kosten für Energie explodieren lässt und so dank der politischen Ignoranz in einem Dominoeffekt alles andere verteuert. Auch hier zeigt sich, dass es in vielen Bereichen wirkliche Experten gibt, aber in sehr, sehr vielen nur Schaumschläger, die nicht einmal im Zentrum ihrer vermeintlichen Kompetenz sinnvolle Entscheidungen treffen. Eingriffe in Märkte sind in neoliberaler Zeit und Denkweise höchst unbeliebt, wären hier aber das Mittel der Wahl gewesen. Statt zu handeln und entsprechende Rahmen zu schaffen, um Missbräuche zu minimieren, hat man sich entschlossen, nichts zu tun. Wie üblich.

Die Unfähigkeit unserer Regierung, sinnvoll gegen die CO2-Emissionen vorzugehen, ist hier unbestritten. Dabei spreche ich nicht von den Klimaklebern, für die ich keinerlei Sympathie hege, oder von vorgeschlagenen Tempolimits. Als Fahrer eines Elektroautos produziert mein PKW nach Angaben der nicht gerade neutralen, aber medial sehr präsenten Lobbyorganisation VCÖ um 55% weniger CO2 als Benzin- und Dieselbetriebene. Trotzdem soll ein generelles Tempolimit auch Elektrofahrzeuge umfassen, da man sie angeblich nicht identifizieren kann. (Hallo? Grünes Kennzeichen!) Dann kommen weitere Scheinargumente, die mit dem Klima gar nichts mehr zu tun haben, wie die Lärmbelastung, die zumindest vom Motorengeräusch bei Elektroautos ebenfalls nicht existiert und nachdem das auch nicht hält, sind es dann die Belästigungen der Anrainer durch die Rollgeräusche, die so störend, ja gesundheitsschädlich sind. Schlussendlich geht es um einen Kulturkampf.

Wie schon Aristoteles sagte, wird jede gute Sache in der Übertreibung zur Schwäche. Vielen guten Ideen wird durch miserable Umsetzung von ideologisch Verblendeten geschadet. Das geht meist noch mit einer Ideologisierung und der vermeintlich moralischen Überlegenheit der Held:innen, die für die ach so gute Sache kämpfen, einher.

von Manuela Mertl & Stefan Gros

Die SPÖ ist eine der staatstragenden Parteien der zweiten Republik. Seit 1945 war die SPÖ 61 Jahre in Regierungsverantwortung. Seit 2017 ist sie in Opposition, eine Rolle, die sie nie richtig ausfüllen konnte. Die Oppositionsrolle bietet eine Reihe von Gelegenheiten, insbesondere sich selbst zu reformieren und Missstände, die sich durch eine so lange Zeit an der Macht eingeschlichen haben zu korrigieren und das auch öffentlich zu bewerben. Man kann darstellen, dass eben nicht alle „da oben“ korrupt sind und ausschließlich im Eigeninteresse agieren. Man kann Maßnahmen der Regierung kritisieren, ohne es selbst besser machen zu müssen. Deshalb verlieren Regierungspartien üblicherweise tendenziell Stimmen, während Oppositionsparteien gewinnen. Wenn man selbst nicht an der Macht ist, kommt Machtmissbrauch schlicht seltener vor und das kann man nutzen. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass ein solcher auch dann nicht vorkommt, wenn man selbst im Besitz der Macht ist, aber es zeigt sich, dass Macht fast immer korrumpiert. 

Vertrauen in die Politik (PolitikerInnen)

Der Staatsrundfunk ORF, insbesondere die Onlinesparte ORF.at, hat sich in der Zeit der Corona-Pandemie als Propagandasender mit enden wollender Ausgewogenheit und Qualität erwiesen. Doch am 3.2.2022 findet sich selbst in diesem Medium, das als Hauptbeweis einer politisch willfährige Medienlandschaft dienen kann, ein überraschend interessanter Artikel. Unter der Überschrift „Gründe für die tiefe Kluft“ (https://orf.at/stories/3246107/) analysiert das Medium die großen Unterschiede in der Durchimpfungsrate der Staaten.

In dem Artikel kommen Vertreter von Bulgarien und Rumänien zu Wort, die beschreiben, dass sie als Hauptgrund für die fehlende Impfbereitschaft einen Mangel des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierenden sehen. Man glaubt den gewählten „Volksvertretern“ nicht. Selbstverständlich ist der Artikel, wie nicht anders zu erwarten, durchsetzt mit Propaganda und Abwertung von allen Menschen, die es auch in diesen Ländern wagen, sich kritisch mit einer Impfung auseinanderzusetzen. Allerdings wird auch versucht zu erklären, warum in anderen Ländern tatsächlich Solidarität statt Repression vorherrscht und es deutlich weniger gesellschaftliche Spaltung gibt.

In Portugal und Dänemark setzte man in der Pandemie auf offene Information, vermied Zwang und Propaganda und das Vertrauen in die Regierung ist in diesen Ländern hoch. Der Artikel schließt mit der Frage an die Experten, wie vor diesem Hintergrund die Impfplicht einzuschätzen wäre und die Antwort ist eindeutig. So wird der Däne Bang Petersen wie folgt zitiert: „Wir haben solide Belege aus der Forschung, dass das Ausüben von Druck auf Ungeimpfte das Vertrauen in die Regierung schwächt.“ Zudem habe die Omikron-Variante die Frage einer Impfpflicht völlig verändert, weil man diese nicht mehr mit der drohenden Gefahr der Ansteckung vulnerabler Personen durch Ungeimpfte und auch nur sehr schwer mit der Belastung der Spitäler rechtfertigen könne, so Petersen.

Die Frage Corona ist längst keine rein medizinische mehr, wenn sie es denn je war, sondern ein Symptom einer grundlegenden Krise in die Vertrauenswürdigkeit der Politik. Hier kann sich angesichts des fragwürdigen Verhaltens der Parteien bei der Frage der Impfplicht und der wissenschaftlichen Belegbarkeit ihrer Positionen auch keine der Parteien ausnehmen. Die Kluft verläuft nicht mehr anhand unterschiedlicher Wertesysteme zwischen politischen Lagern, sondern zwischen der Politik und der von ihnen bezahlten Medien (den Vertretern der Macht) und großen Teilen der Bevölkerung.

Das wohl dümmste Argument, das derzeit Anhänger der türkisen Kurz-ÖVP in Diskussionen nutzen, um die täglich neu auftauchenden Korruptionsfälle zu verharmlosen, ist, dass das ja schon immer so gewesen sei und die Anderen (üblicherweise sind damit die Sozialdemokraten gemeint) das ja auch gemacht hätten.
Auch wenn das zum Teil zutrifft, haben sich ebendiese ÖVP-Sympathisanten aber „damals“ ganz besonders über die „korrupten Sozialisten“ echauffiert. Meine gutbürgerlichen Eltern, die vom Anbeginn der Zeit ÖVP-Wähler sind und die spannenderweise mit dem Richtungswechsel innerhalb der ÖVP von einer christlich-sozialen Orientierung zu einer Partei der Rechtspopulisten kaum besondere Probleme haben, haben mir als Kind erklärt, dass ÖVP-Politiker Korruption einfach nicht nötig hätten, da sie ja eh schon aus gutem Hause kommen würden. Nun es ist schon spannend, wie sich die Welt ändert und damit auch die Erklärungsmodelle.

Wie es zu Kurz kam

„Das war ja in Österreich immer schon so und die anderen machen das ja auch. Die ganzen Politiker sind….“ (setzen Sie hier nach Bildungsstand entsprechend ein). Die Idee, dass Politiker ihr Amt im Dienste des Landes ausüben, scheint tatsächlich kaum jemand in Österreich zu glauben. Doch einigermaßen schleichend hat sich in diesem Land eine ganz spezielle Kultur breit gemacht, die offenbar dem Großteil der Wählerinnen und Wählern besonders attraktiv erscheint.