Hundert Zuständigkeiten und keine Verantwortung

Corona Pandemiemanagement der öffentlichen Verwaltung

Was ich vom Pandemiemanagement der öffentlichen Verwaltung halte, wird jedem Leser dieses Blogs klar sein. Jedes 12-jährige Schulkind hätte wohl bessere Prozesse aufgesetzt. Natürlich ist alles, wie schon Ex-Kanzler Sinovatz erklärt hat, „sehr kompliziert“, aber als Bürger ist mir das eigentlich einigermaßen wurscht.

Neben reihenweise verfassungswidriger Verordnungen, die regelmäßig auf den letzten Drücker veröffentlicht werden und somit keinerlei Planung zulassen, saudummen Regelungen, die weder faktenbasiert noch angemessen sind (2G), kann man als Bürger nach zwei Jahren Pandemie nur den Kopf schütteln, wenn man mit öffentlichen Stellen in Kontakt tritt und die völlig Überforderung, Hilflosigkeit und Inkompetenz am eigenen Leib erfährt.

Die Verfügbarkeit von PCR-Testkapazitäten ist in den meisten Bundesländern nicht ausreichend gegeben, um den Anforderungen von „3G am Arbeitsplatz“ usw. zu entsprechen. Für jede Testart sind unterschiedliche Stellen zuständig und wenn es Probleme gibt, ist niemand zuständig.

Hier ein persönlicher Erfahrungsbericht: Meine Mutter liegt derzeit im Spital. Um sie mit meinem Vater gemeinsam zu besuchen, vereinbarte ich einen Termin bei einer „Gurgelbox“ und tatsächlich funktionierte das einwandfrei. Am 16.11. um 13:50 gab ich meinen Test ab. Der freundliche Herr teilte mir aber mit, dass es für den Besuchstermin am 17.11. um 15:00 knapp werden würde. Das wurde es. Die SMS mit dem Testergebnis (eigentlich wollte ich es per Mail, aber wir wollen da ja nicht kleinlich sein) traf recht genau 48 Stunden nach dem Test ein und somit mit dem Ende der Gültigkeit. Wobei: so klar ist das auch nicht, denn bei Recherche im Internet findet man noch Angaben von einer Gültigkeitsdauer von 72 Stunden. Natürlich ist das nicht die Regel, da offenbar die privatwirtschaftlich organisierte Zusammenarbeit von LEAD-Horizon und REWE offenbar recht stabil Ergebnisse nach 24 Stunden liefert. Ich hatte bei der Gurgelbox auch einen Gurgeltest gemacht, der aber nicht von LeadHorizon war, sondern von einem anderen Labor durchgeführt wurde, das offenbar stark überlastet war. Vermutlich hat die Ärztekammer Leadhorizon deshalb wegen Wettbewerbsverletzungen geklagt (und verloren), weil sie den Zustand ihrer Labors und deren Möglichkeiten kannte und einen kompetenteren Konkurrenten aus dem Feld räumen wollte - natürlich zum Nachteil der Bürger. Für Nachfragen war also weder „Österreich-testet“ (über deren Plattform man sich anmeldet) noch „Alles-gurgelt“ zuständig.

Übrigens scheitert mein 88-jähriger Vater natürlich daran, den 12-stelligen Code, der per SMS versandt wird, am Handy in das entsprechende Feld der Maske einzutragen und ich vermute nicht nur er.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Desaster für die Impfanmeldungen, weit nach Verfügbarkeit der Impfungen, die eben auch vor allem jene überfordert hat, die die Zielgruppe der Impfungen sein sollte. Vermutlich hat Herr Hacker deswegen alle anderen impfen lassen, bis endlich der Großteil der Risikogruppe die nötigen Injektionen bekam.

Nicht nur, dass unsere Politik auf eine solche Krise offenbar völlig unvorbereitet war,  haben es Politiker, Juristen im Gesundheitsministerium und die Länder es nach zwei Jahren Pandemie in keiner Weise geschafft ordentliche Verordnungen zu schreiben, Test-Ressourcen zur Verfügung zu stellen, einheitliche verständliche Regelungen zu schaffen und dem Notfall entsprechende Ressourcen im Gesundheitssystem aufzubauen.

In meinen Gesprächen mit anderen Bürgern, die ähnliche Erfahrungen gemacht habe kulminiert das Gespräch in der Frage: „Naja aber wen soll man denn dann wählen?“. Leider habe ich auf diese wirklich berechtigte Frage auch keine Antwort.