Wehret den Anfängen war gestern! Die Mitschuld der Wähler

Es gibt Menschen die sich fragen, wie es möglich war, dass in den Dreißiger Jahren in Österreich und Deutschland ein derart offensichtlich menschenfeindliches Regime wie die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten. Darüber vergisst man oft, dass Österreichs Konservative schon vorher ihren eigenen Austrofaschismus begründet haben. Dollfuss Portrait hing noch vor kurzer Zeit im Parlamentsklub der ÖVP. Oft wird das mit der verheerenden wirtschaftlichen Lage begründet. Die Annahme ist also, dass es wenn es den Menschen schlecht geht, sie aufgeschlossener für irgendetwas anderes, egal was, auch totalitäre Angebote sind. Auch zeigte sich, dass die anderen Länder, insbesondere in Europa ziemlich blauäugig mit autoritären Regimen umgegangen sind, obwohl diese ziemlich klar und eindeutig ihre kriegerischen Absichten kundtaten und sogar nach den ersten kriegerischen Akten, gab es noch viele Leute, die unter dem Mantel der „Friedenssicherung“ die Annexionen und kriegerischen Handlungen von Hitlerdeutschland zumindest akzeptierten. Das Ergebnis ist allen bekannt. Doch nur sehr wenige haben daraus gelernt.

Heute liegt die Lage anders. Es geht uns allen ziemlich gut. Ja, wir sind als Gesellschaft reich. Lange galt Europa bis auf vermeintliche Kleinigkeiten, wie dem Balkankrieg, in dem insbesondere nationalistische Serben maßgeblich an der militärischen Auseinandersetzung schuld waren, als sicher. Verteidigungsbudgets wurden heruntergefahren, in dem Vertrauen, dass einerseits keine militärische Bedrohung existierte und andererseits, dass die größte Militärmacht der Welt, sich gegebenenfalls darum kümmern würde. Tatsächlich wäre eine Investition in das Militär schwierig zu argumentieren gewesen. Österreich war hier immer ein Spezialfall. Unter dem Mantel der Neutralität kultivierten wir eine hinterweltlerisch, feige Haltung, wie sie im zweiten Weltkrieg insbesondere die Schweiz vorgeführt hat. Die Schweiz ist mit dieser Haltung gut gefahren, die Banken sitzen dort noch immer auf jeder Menge Gold und Wertgegenständen, entweder von getöteten Juden oder ebenfalls getöteten Nazis, die es vorher getöteten Juden gestohlen haben. Noch nie hat die Schweiz international Rückgrat gezeigt. Man nimmt das Geld von allen, produziert fleißig Kriegsgerät, und schließt die Grenzen für Flüchtlinge. Offenbar ein Modell, dem auch die viele Österreicher anhängen. Solange im Schrebergarten die Rosen blühen, soll die ganze Welt brennen. Der Ruf nach einem „starken Mann“ und damit nach einem autoritären Regime war in Österreich immer lauter und die Sympathie mit Feinden der Demokratie, wie es Victor Orban eindeutig ist, der gesponsert von der EU, heftig gegen diese agitiert, Medien und Bürgerrechte einschränkt und sich und seine Freunde bereichert. Die Einschränkung der Medien ist der erste und wesentlichste Schritt die Demokratie zu untergraben. Sebastian Kurz wollte es Orban gleichtun, nur war er zu gierig und zu dumm. Das selbe gilt für Vertreter der FPÖ, doch das Ibiza-Video zeigt ja nur zwei Personen dieses Vereins und alle jene, die die gleichen Ziele wie Gudenus und Strache haben, aber einfach nicht dabei waren, feiern noch immer Urstände. Was sie von Medien und Medienpolitik halten, kann man an den hauseigenen Propagandasender selbst überprüfen. Das ihnen hier die Regierungsparteien, allen voran die unselige Grüne Medienverantwortliche Blimlinger, beispielsweise mit der Einstellung der Wiener Zeitung, zur Hand gehen ist eine traurige Tatsache.

Wir erleben keine Hungersnöte und massive Wirtschaftskrisen. Trotzdem sind rechtsextreme Parteien im Aufwind, ja wurden insbesondere von den weit nach rechts gerückten Konservativen hoffähig gemacht und ihre Ansichten von Schüssel und Co. in die Mitte der Gesellschaft getragen. Übriggebliebene Russlandfreunde wie Josef Cap ergehen sich in Sendern wie Servus-TV, der immer mehr zum Krickl-Haussender wird, in Ideen, die jenen am Beginn des zweiten Weltkriegs ähnlich sind. Wir sollten doch die Sanktionen aufheben und mit Putin Frieden schließen. Die Sanktionen würden uns mehr schaden als ihm, behauptet der offenbar schlecht informierte Politpensionist und stößt damit ins FPÖ-Horn. Jener Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit dem gefährlichsten Verbrecher seit Hitler und Stalin eingegangen ist. Putin ist zweifellos ein Massenmörder und Kriegsverbrecher. Kritiker werden mit Novichok und Polonium zum Schwiegen gebracht, von der Unterdrückung von Menschen und Medien im eigenen Land ganz zu schweigen. Offenbar ist diese Modell aber insbesondere für die FPÖ (neben ein paar alten und aufmerksamkeitsheischenden Altkommunisten wie Cap) ein Vorbild. Nach wie vor verteidigen sie Putin, aber für sie sind die Identitäten ja auch eine NGO und man wolle jene Ausländer, auch solche die keine Ausländer sind, abschieben. Dass unser Wirtschafts-, Pensions- und Sozialsystem dann zusammenbrechen würde, wissen die politisch aktiven Aggitatoren, ihren Wählern fehlt für das Verständnis solcher Zusammenhänge schlicht die kognitive Kapazität. In der ÖVP herrscht gleichzeitig die Gier vor. Die selbsternannte „Hure der Reichen“ wird mit Menschen wie Benkö, Seele und Wolf, die Russlandfreunde vermutlich nicht aus Überzeugung sind, sondern schlicht, weil es sie reich macht. Wenn es knallt, sind sie eh weg, wie Ratten auf sinkenden Schiffen, wie seele es vorgemacht hat. Ob der Pleitier Benkö noch soweit kommt ist fraglich, an mangelnder Unterstützung durch Sbeatian Kurz hat es jedenfalls nicht gelegen.  So spielt Geiz, Gier, Angst und Dummheit zusammen. Wir können uns nicht ausreden, wir hätten es nicht gewusst. Wir wissen es genau, also zumindest jene die verantwortlich sind und sich in der Manipulation der Wähler zum eigenen Vorteil ergehen. Die Kickls sind genauso gefährlich wie die Putins. In einem demokratischen Land wie Österreich liegt es aber am (jetzt noch) Souverän, ob diese Personen gewählt werden. Wie es Sebastian Kurz, Demokratiesabotageexperte, gesagt hat: "Das ist eben Demokratie". „Wehret den Anfängen“ hat es geheissen und „Nie wieder!“, die Anfänge sind schon vorbei. Vor unseren Türen sterben Hunderttausende, Männer, Frauen und Kinder. Es gibt Kriegsverbrechen, Folterungen und ganz offensichtliche Lügen. „Alles nicht wahr und nur Berichte der Lügenpresse!“ schwadronieren die FPÖ-Wähler. Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft von denen uns Popper gewarnt hat. Sie zerstören die Welt unserer Kinder. Abschaum! Dabei ist es egal, ob das aus Angst, Neid, Gier oder schlichter Dummheit geschieht.

Die Realität der Erwachsenenbildung

Jenseits des Elfenbeinturmes

Dieser Blog ist eigentlich ein Artikel für die Zeitschrift Erwachsenenbildung.at, deren Herausgeber das Bundesministerium für Bildung ist. Also genau jenes Ministerium, das massgeblich an all diesen Misständen schuld ist. Dementsprechend wurde mein "Pamphlet" selbstverständlich nicht veröffentlicht.

Bildung ist wichtig und das aus vielerlei Hinsicht. Phrasen vom lebenslangen Lernen in der VUKA-Welt - um agile zu sein und die digitale Transformation zu bewältigen - geistern durch alle Medien. Bildungswissenschaftler*innen beschäftigen sich mit Luftschlössern wie ECTS, NQR oder Ideologien, während diese Konzepte in der „echten“ Welt längst pervertiert wurden. Glauben Sie mir nicht? Sie meinen, ich übertreibe?

Der Aufschwung der (massiv überteuerten) Privatuniversitäten ist das Requiem des tertiären Bildungssektors, in dem immer mehr praktische Berufsausbildungen in akademischen Mäntelchen daherkommen, denn die „Akademisierung von eigentlich allem“ ist offenbar das Ziel. Nach dem alten Universitätsgesetz waren es die sogenannten „Weiterbildungsmaster“, an denen die Pervertierung des ECTS-Systems augenfällig wurde, wo für zwei Wochenendseminare und eine fragwürdige akademische Arbeit 60, 90 oder sogar 120ECTS vergeben wurden. Für eine gleichwertige und gleichaufwändige außeruniversitäre Leistung gibt bei einer Überprüfung durch die WBA gerade einmal 35 ECTS. Das Ergebnis war somit eine inflationäre Verteilung von Mastertiteln, die sich praktischerweise auf der Visitenkarte nicht von „echten“ Mastertiteln unterschieden. So wurden endlich jede Menge Menschen, gegen Einwurf von wenig Leistung und einigem Geld zum Wohle der Universitäten bzw. deren ausgelagerten Gelddruckmaschinen, zumindest am Papier Akademiker. Während man für Medizin eine nicht valide Kick-out-Prüfung bestehen muss, um endlich eine Ausbildung in einem Mangelberuf zu machen, wo mittlerweile ernsthaft diskutiert wird, ob man den Zugang für alle erleichtert, die sich danach zu einer Art Sklaventätigkeit verpflichten, kann man als Kind reicher Eltern den akademischen Abschluss in Medizin deutlich einfacher erwerben. All das mit dem Segen der AQ-Austria. Die Zweiklassengesellschaft ist in diesem Bereich längst traurige Realität.

Doch es gibt noch eine weitere Zweiklassengesellschaft im Bereich der Erwachsenenbildung. Neben dem staatsnahen akademischen Bereich (denn auch die Vertreter der Privatuniversitäten sind ziemlich staatsnahe) gibt es einen zusätzlichen Bereich, den der geschützten staatsnahen Bildungseinrichtungen, die den Markt massiv verzerren. Die KEBÖ, die „Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs“ (die praktischerweise 1972 gegründet wurde) und deren Mitglieder wurden 1973 im Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz als österreichischen Erwachsenenbildungsverbände anerkannt. Allen voran sind hier die der Wirtschaftskammer nahestehenden und damit leicht dem politischen Einflussbereich zuzuordnenden WIFI und BFI, aber auch die Volkshochschulen zu nennen, die tatsächlich einen großen Bereich der Erwachsenenbildung abdecken und damit quasi verstaatlichen. Diese sind nicht gewinnorientiert und sind dementsprechend nicht auf die Rentabilität ihrer Angebot angewiesen. Sie stehen damit in einer unfairen Konkurrenz von tatsächlich privatwirtschaftlich organisierten Firmen und Vereinen, die den Luxus der Quersubventionierung nicht haben. Die KEBÖ vertritt aber keineswegs den gesamten Zelter der Erwachsenenbildung. Tausende Menschen arbeiten in Organisationen, die trotz dieser Marktverzerrung ihren Beitrag zu guter Erwachsenenbildung beitragen. Diese sind durch die Marktverzerrung massiv strukturell benachteiligt.

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Idioten und deren "Argumente"

Idiot bedeutet im Altgriechischen „private Person", aber auch unwissende, ungebildete Person bzw Laie. Wir stehen in Zeiten der sozialen Medien vor der Paradoxie, dass genau eine Meinungsäußerung der Idioten eben nicht mehr privat erfolgt, sondern öffentlich. 

Zum Teil ist die Idiotie auch hoher Emotionalität geschuldet. Genau in jenen Bereichen, die uns besonders wichtig sind, werden wir hoch emotional und das bedeutet auch, dass unsere kognitiven Fähigkeiten abnehmen. Wir werden schlicht dumm. Wir tendieren zu schwarz-weiß-Denken und verlieren die Fähigkeit der Differenzierung und der Multiperspektivität. Das betrifft allerdings nur jene, die über diese Fähigkeiten, die ein Kennzeichen von Intelligenz und entwickelter Persönlichkeit sind, grundsätzlich verfügen - also nicht grundsätzliche Idioten. 

Kontexte, in denen sich das besonders gezeigt hat, war die Covid19-Pandemie, in der auf der einen Seite angstgesteuerte Covidioten, unterstützt von angstverbreitender Propaganda und auf der anderen Seite Verschwörungstheoretiker, Covid-Leugner und andere Quer- bzw. Nichtdenker waren. Ersteren verdanken wir Schulschließungen, Maskenpflicht im Freien, Schließungen von Gärten, Masken im Stehen, aber keine im Sitzen in der Gastronomie, Verschleierung und Geheimhaltung von Datenmaterial und die Dummheit der Impfpflicht. Auf der anderen Seite beginnt die Dummheit mit Medikationsempfehlungen à la Kickl und so abstruse Ideen, wie das Chippen von Menschen und Theorien, die Pandemie wäre von der amerikanischen Finanzlobby bestellt worden. Das Maß an Dummheit hat ungeahnte Höhen erreicht. Man war für oder gegen Impfungen und nichts dazwischen. Es wurde nicht differenziert, welches persönliche Risiko und damit welcher Nutzen, welchem Risiko gegenüberstand und besondere Kaliber der Idiotie waren gleich gegen jede Art von Impfung. Die Idee, je nach Risiko der Erkrankung und der Impfung sich für oder gegen eine zu entscheiden war scheinbar undenkbar.

Ähnliches gilt für ethisch ziemlich einfache Bewertungsmaßstäbe. So wird von Idioten der russische Angriffskrieg damit gerechtfertigt, dass Amerika außenpolitisch auch einige sehr fragwürdige Aktionen zu verantworten hat. Dieses Pseudoargument entlarvt jedenfalls Idioten. Diese Menschen befinden sich auf dem moralischen Niveau eines Volksschulkindes. Das Argument "Der andere hat ja auch.." ist schlicht falsch. Ein Unrecht legitimiert kein anderes.

Ein weiteres Idiotenargument sei hier nur kurz erwähnt und wurde vom Parteichef der Grünen verwendet, um moralisch verwerfliche eigene Handlungen zu rechtfertigen, nämlich "Wenn wir es nicht getan hätten, hätte es wer anderer gemacht." Eine Erklärung, warum es sich dabei um eine Idiotie handelt, erübrigt sich (zumindest für Nichtidioten).

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Wofür steht die SPÖ?

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Die Sozialdemokratie hält sich üblicherweise für progressiv, also fortschrittlich im Gegensatz zu den Konservativen. Wir stehen am Beginn radikaler Umbrüche bzw. wir sind schon mittendrin. Der Kampf der Ideologien findet noch über Stellvertreterthemen statt.

SPÖ-Desaster oder Sieger sehen anders aus

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Offenbar haben in der SPÖ die Funktionäre Angst vor der Basis. Ich denke zu Recht. Die Mitgliederbefragung ist zu Ende und damit im ersten Schritt die Ära Rendi-Wagner. Das ist gut so. Frau Dr. Wagner ist sicher eine sympathische Person, doch ist auch sie im Bereich der Politik völlig inkompetent. Neben zahlreichen Wahlniederlagen, die in ihre (Mit-)Verantwortung fallen, ist vor allem die völlige Verblendung hinsichtlich der Unterstützung, die sie selbst genießt, ein Zeichen dafür. Schon ein Votum von 75% auf einem Parteitag ohne Gegenkandidaten war ein mehr als deutliches Signal, das nicht verstanden oder ignoriert wurde - in beiden Fällen ein schwerer Fehler. Noch schwerer wiegt es, dass Frau Dr. Rendi-Wagner trotz der zahlreichen Signale einer Parteispaltung Vorschub geleistet hat. Natürlich hatte sie hier maßgebliche Hilfe eines illoyalen Heckenschützen aus dem Burgenland, der sich jetzt, mit einer Zustimmung von 33,6%, als Sieger eines Prozesses sieht, das so nie hätte stattfinden dürfen. Ich meine damit noch nicht einmal die völlige chaotische Durchführung der Mitgliederbefragung. Mit etwas politischem Geschick und einem Mindestmaß an Selbstreflexionsfähigkeit hätte es zu dieser Abstimmung aber nicht kommen dürfen.

Argumente gegen die Erbschaftssteuer analysiert

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Lassen Sie mich vorweg schicken, dass es KEIN valides Argument gegen eine sinnvoll aufgesetzte Erbschaftssteuer gibt. Wir können lediglich darüber diskutieren, was „sinnvoll aufgesetzt“ bedeutet. Doch beginnen wir mit dem häufigsten und allerdümmsten Argument, das zuletzt die Industriellenvereinigung (IV), also die Vereinigung jener, die vermutlich von einer Erbschaftssteuer betroffen sind, ins Feld führen. „Das Einkommen wurde bereits versteuert!“ Alter, echt jetzt? Wo bist du denn angelaufen? JEDES Geld wurde irgendwann schon von jemandem versteuert. Das Unternehmen, das dir dein Gehalt zahlt, hat dafür Steuer bezahlt, jene, die etwas gekauft haben und so dem Unternehmen ihr Geld gegeben haben, haben dafür Steuer bezahlt usw. Sogar, wenn man es aus Zinsen oder anderen Kapitalerträgen „erwirtschaftet“ (in diesem Zusammenhang eine gewagte Wortwahl) hat, wurde es, soweit legal, bereits versteuert. Wenn man so ein Argument verwendet, hat man die grundlegendsten Dinge der Ökonomie entweder nicht verstanden, dann sollte man den Mund halten und nachlernen oder man ver…. die Menschen absichtlich, dann ist es einfach erbärmlich, weil unethisch. Zu welcher Kategorie nun die IV gehört, darf man sich selbst aussuchen.

Mehrwertsteuersenkung auf Grundlebensmittel – Gießkanne?

Die Politik tut in Bezug auf die Teuerung, was sie immer tut. Nichts. Stattdessen labert sie mit Worthülsen herum. Allen voran die ach so sozialen Grünen, wie die Generalsekretärin Maurer in der Pressestunde überaus peinlich demonstrierte. Genauso wie die Zentralbanken völlig hilflos weiter die Zinsen erhöhen und trotz der Tatsache, dass diese Maßnahme in der aktuellen Situation ziemlich nutzlos ist, denn sie ist für eine Zeit der „überhitzten Wirtschaft“ gedacht und nicht für einen Irren in Moskau, der die Kosten für Energie explodieren lässt und so dank der politischen Ignoranz in einem Dominoeffekt alles andere verteuert. Auch hier zeigt sich, dass es in vielen Bereichen wirkliche Experten gibt, aber in sehr, sehr vielen nur Schaumschläger, die nicht einmal im Zentrum ihrer vermeintlichen Kompetenz sinnvolle Entscheidungen treffen. Eingriffe in Märkte sind in neoliberaler Zeit und Denkweise höchst unbeliebt, wären hier aber das Mittel der Wahl gewesen. Statt zu handeln und entsprechende Rahmen zu schaffen, um Missbräuche zu minimieren, hat man sich entschlossen, nichts zu tun. Wie üblich.

Die Dummheit der Klimaaktivisten, diesmal Greenpeace

Die Unfähigkeit unserer Regierung, sinnvoll gegen die CO2-Emissionen vorzugehen, ist hier unbestritten. Dabei spreche ich nicht von den Klimaklebern, für die ich keinerlei Sympathie hege, oder von vorgeschlagenen Tempolimits. Als Fahrer eines Elektroautos produziert mein PKW nach Angaben der nicht gerade neutralen, aber medial sehr präsenten Lobbyorganisation VCÖ um 55% weniger CO2 als Benzin- und Dieselbetriebene. Trotzdem soll ein generelles Tempolimit auch Elektrofahrzeuge umfassen, da man sie angeblich nicht identifizieren kann. (Hallo? Grünes Kennzeichen!) Dann kommen weitere Scheinargumente, die mit dem Klima gar nichts mehr zu tun haben, wie die Lärmbelastung, die zumindest vom Motorengeräusch bei Elektroautos ebenfalls nicht existiert und nachdem das auch nicht hält, sind es dann die Belästigungen der Anrainer durch die Rollgeräusche, die so störend, ja gesundheitsschädlich sind. Schlussendlich geht es um einen Kulturkampf.

Reaktanz - Warum die „letzte Generation“ das Allerletzte ist

Wie schon Aristoteles sagte, wird jede gute Sache in der Übertreibung zur Schwäche. Vielen guten Ideen wird durch miserable Umsetzung von ideologisch Verblendeten geschadet. Das geht meist noch mit einer Ideologisierung und der vermeintlich moralischen Überlegenheit der Held:innen, die für die ach so gute Sache kämpfen, einher.

SPÖ: Pfeif auf Machiavelli – ich will Luhmann!

von Manuela Mertl & Stefan Gros

Die SPÖ ist eine der staatstragenden Parteien der zweiten Republik. Seit 1945 war die SPÖ 61 Jahre in Regierungsverantwortung. Seit 2017 ist sie in Opposition, eine Rolle, die sie nie richtig ausfüllen konnte. Die Oppositionsrolle bietet eine Reihe von Gelegenheiten, insbesondere sich selbst zu reformieren und Missstände, die sich durch eine so lange Zeit an der Macht eingeschlichen haben zu korrigieren und das auch öffentlich zu bewerben. Man kann darstellen, dass eben nicht alle „da oben“ korrupt sind und ausschließlich im Eigeninteresse agieren. Man kann Maßnahmen der Regierung kritisieren, ohne es selbst besser machen zu müssen. Deshalb verlieren Regierungspartien üblicherweise tendenziell Stimmen, während Oppositionsparteien gewinnen. Wenn man selbst nicht an der Macht ist, kommt Machtmissbrauch schlicht seltener vor und das kann man nutzen. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass ein solcher auch dann nicht vorkommt, wenn man selbst im Besitz der Macht ist, aber es zeigt sich, dass Macht fast immer korrumpiert. 

Der wichtige Unterschied

Vertrauen in die Politik (PolitikerInnen)

Der Staatsrundfunk ORF, insbesondere die Onlinesparte ORF.at, hat sich in der Zeit der Corona-Pandemie als Propagandasender mit enden wollender Ausgewogenheit und Qualität erwiesen. Doch am 3.2.2022 findet sich selbst in diesem Medium, das als Hauptbeweis einer politisch willfährige Medienlandschaft dienen kann, ein überraschend interessanter Artikel. Unter der Überschrift „Gründe für die tiefe Kluft“ (https://orf.at/stories/3246107/) analysiert das Medium die großen Unterschiede in der Durchimpfungsrate der Staaten.

In dem Artikel kommen Vertreter von Bulgarien und Rumänien zu Wort, die beschreiben, dass sie als Hauptgrund für die fehlende Impfbereitschaft einen Mangel des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierenden sehen. Man glaubt den gewählten „Volksvertretern“ nicht. Selbstverständlich ist der Artikel, wie nicht anders zu erwarten, durchsetzt mit Propaganda und Abwertung von allen Menschen, die es auch in diesen Ländern wagen, sich kritisch mit einer Impfung auseinanderzusetzen. Allerdings wird auch versucht zu erklären, warum in anderen Ländern tatsächlich Solidarität statt Repression vorherrscht und es deutlich weniger gesellschaftliche Spaltung gibt.

In Portugal und Dänemark setzte man in der Pandemie auf offene Information, vermied Zwang und Propaganda und das Vertrauen in die Regierung ist in diesen Ländern hoch. Der Artikel schließt mit der Frage an die Experten, wie vor diesem Hintergrund die Impfplicht einzuschätzen wäre und die Antwort ist eindeutig. So wird der Däne Bang Petersen wie folgt zitiert: „Wir haben solide Belege aus der Forschung, dass das Ausüben von Druck auf Ungeimpfte das Vertrauen in die Regierung schwächt.“ Zudem habe die Omikron-Variante die Frage einer Impfpflicht völlig verändert, weil man diese nicht mehr mit der drohenden Gefahr der Ansteckung vulnerabler Personen durch Ungeimpfte und auch nur sehr schwer mit der Belastung der Spitäler rechtfertigen könne, so Petersen.

Die Frage Corona ist längst keine rein medizinische mehr, wenn sie es denn je war, sondern ein Symptom einer grundlegenden Krise in die Vertrauenswürdigkeit der Politik. Hier kann sich angesichts des fragwürdigen Verhaltens der Parteien bei der Frage der Impfplicht und der wissenschaftlichen Belegbarkeit ihrer Positionen auch keine der Parteien ausnehmen. Die Kluft verläuft nicht mehr anhand unterschiedlicher Wertesysteme zwischen politischen Lagern, sondern zwischen der Politik und der von ihnen bezahlten Medien (den Vertretern der Macht) und großen Teilen der Bevölkerung.

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Kavaliersdelikt?

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Das wohl dümmste Argument, das derzeit Anhänger der türkisen Kurz-ÖVP in Diskussionen nutzen, um die täglich neu auftauchenden Korruptionsfälle zu verharmlosen, ist, dass das ja schon immer so gewesen sei und die Anderen (üblicherweise sind damit die Sozialdemokraten gemeint) das ja auch gemacht hätten.
Auch wenn das zum Teil zutrifft, haben sich ebendiese ÖVP-Sympathisanten aber „damals“ ganz besonders über die „korrupten Sozialisten“ echauffiert. Meine gutbürgerlichen Eltern, die vom Anbeginn der Zeit ÖVP-Wähler sind und die spannenderweise mit dem Richtungswechsel innerhalb der ÖVP von einer christlich-sozialen Orientierung zu einer Partei der Rechtspopulisten kaum besondere Probleme haben, haben mir als Kind erklärt, dass ÖVP-Politiker Korruption einfach nicht nötig hätten, da sie ja eh schon aus gutem Hause kommen würden. Nun es ist schon spannend, wie sich die Welt ändert und damit auch die Erklärungsmodelle.

Das „System Kurz“ – Korruption, Lügen und Freunderlwirtschaft

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Wie es zu Kurz kam

„Das war ja in Österreich immer schon so und die anderen machen das ja auch. Die ganzen Politiker sind….“ (setzen Sie hier nach Bildungsstand entsprechend ein). Die Idee, dass Politiker ihr Amt im Dienste des Landes ausüben, scheint tatsächlich kaum jemand in Österreich zu glauben. Doch einigermaßen schleichend hat sich in diesem Land eine ganz spezielle Kultur breit gemacht, die offenbar dem Großteil der Wählerinnen und Wählern besonders attraktiv erscheint.

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