Argumente gegen die Erbschaftssteuer analysiert

Lassen Sie mich vorweg schicken, dass es KEIN valides Argument gegen eine sinnvoll aufgesetzte Erbschaftssteuer gibt. Wir können lediglich darüber diskutieren, was „sinnvoll aufgesetzt“ bedeutet. Doch beginnen wir mit dem häufigsten und allerdümmsten Argument, das zuletzt die Industriellenvereinigung (IV), also die Vereinigung jener, die vermutlich von einer Erbschaftssteuer betroffen sind, ins Feld führen. „Das Einkommen wurde bereits versteuert!“ Alter, echt jetzt? Wo bist du denn angelaufen? JEDES Geld wurde irgendwann schon von jemandem versteuert. Das Unternehmen, das dir dein Gehalt zahlt, hat dafür Steuer bezahlt, jene, die etwas gekauft haben und so dem Unternehmen ihr Geld gegeben haben, haben dafür Steuer bezahlt usw. Sogar, wenn man es aus Zinsen oder anderen Kapitalerträgen „erwirtschaftet“ (in diesem Zusammenhang eine gewagte Wortwahl) hat, wurde es, soweit legal, bereits versteuert. Wenn man so ein Argument verwendet, hat man die grundlegendsten Dinge der Ökonomie entweder nicht verstanden, dann sollte man den Mund halten und nachlernen oder man ver…. die Menschen absichtlich, dann ist es einfach erbärmlich, weil unethisch. Zu welcher Kategorie nun die IV gehört, darf man sich selbst aussuchen.

Eine Erbschaft ist ein Eigentumsübergang und wenn wir von Fairness sprechen, müsste JEDER Eigentumsübergang gleich behandelt werden. Wobei….. eigentlich ist sogar das fraglich, denn man kann durchaus argumentieren (und zwar nicht ganz so dumm), ob Eigentum, das man „geschenkt“ bekommt, tatsächlich gleich besteuert werden sollte wie Eigentumserwerb durch Arbeit. Spricht nicht gerade jene Partei, deren eigene Vertreter sich als „Hure der Reichen“ beschreiben und sich dementsprechend am vehementesten gegen eine Erbschaftssteuer ausspricht, davon, dass man die Leistungsträger unterstützen muss und die Arbeitslosen entsprechend zur Kasse bitten sollte? Natürlich spricht die ÖVP dabei von den armen Arbeitslosen, nicht von jenen, die aufgrund großen Besitzes nicht arbeiten. Also eigentlich müsste die Pflegekraft, die schwer für ihr Einkommen arbeitet, deutlich weniger Steuer zahlen als jene, die das Geld geschenkt oder vererbt bekommen. Das Geld, das die Krankenschwester erarbeitet wurde übrigens auch schon versteuert.

Würden nämlich jene, die erben oder große Geschenke erhalten, ihren fairen Beitrag leisten, könnten wir theoretisch die Steuerquote generell reduzieren. Wenn also die FPÖ als Vertreterin der angeblich „kleinen Leute“ gegen eine Erbschaftssteuer argumentiert, liegt das wohl daran, dass sie eine ähnliche Prostitutionstätigkeit ausübt wie ihr Lieblingskoalitionspartner.

Schauen wir uns aber einmal die echten Themen an, nämlich jene, die die Sache tatsächlich problematischer machen und die es abseits billiger Ideologie und Dienst an der eigenen Klientel zu lösen gilt. Wenn Eigentum vererbt wird, das einen Wert hat, der aber nicht direkt zu liquidem Einkommen führt, droht ein übermäßiger Schaden für die Substanz. Das kann beispielsweise bei einer Hofübergabe in der Landwirtschaft geschehen oder auch bei der Übertragung von Firmenanteilen in bestimmten Fällen. Die Landwirtschaft produziert nämlich eine ziemlich schlechte Rendite, wenn man den Gesamtwert mancher Bauernhöfe heranzieht. Um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, müssten die Erben den Hof verkaufen und könnten so die Landwirtschaft nicht weiterführen. Das ist ein unerwünschter Effekt. Gleiches gilt für so machen Familien-Klein- und Mittelbetrieb.

Für solche Situationen müssen sinnvolle Lösungen gefunden werden. Ansonsten ist die Besteuerung „arbeitslosen“ Einkommens eine längst überfällige Frage der Fairness.