Mehrwertsteuersenkung auf Grundlebensmittel – Gießkanne?
Die Politik tut in Bezug auf die Teuerung, was sie immer tut. Nichts. Stattdessen labert sie mit Worthülsen herum. Allen voran die ach so sozialen Grünen, wie die Generalsekretärin Maurer in der Pressestunde überaus peinlich demonstrierte. Genauso wie die Zentralbanken völlig hilflos weiter die Zinsen erhöhen und trotz der Tatsache, dass diese Maßnahme in der aktuellen Situation ziemlich nutzlos ist, denn sie ist für eine Zeit der „überhitzten Wirtschaft“ gedacht und nicht für einen Irren in Moskau, der die Kosten für Energie explodieren lässt und so dank der politischen Ignoranz in einem Dominoeffekt alles andere verteuert. Auch hier zeigt sich, dass es in vielen Bereichen wirkliche Experten gibt, aber in sehr, sehr vielen nur Schaumschläger, die nicht einmal im Zentrum ihrer vermeintlichen Kompetenz sinnvolle Entscheidungen treffen. Eingriffe in Märkte sind in neoliberaler Zeit und Denkweise höchst unbeliebt, wären hier aber das Mittel der Wahl gewesen. Statt zu handeln und entsprechende Rahmen zu schaffen, um Missbräuche zu minimieren, hat man sich entschlossen, nichts zu tun. Wie üblich.
Schauen wir uns eine diskutierte Maßnahme und die zwei am öftesten geäußerten Gegenargumente an: Mehrwertsteuersenkung auf Grundlebensmittel. Die Gegenargumente sind einerseits, dass es sich um eine Gießkannenmaßnahme handelt, die nicht zielsicher ist und andererseits, dass diese nicht weitergegeben würde.
Schauen wir uns die Fakten an. Nehmen wir dazu an, dass die Haushaltsausgaben für Grundlebensmittel pro Haushalt annähernd konstant sind. In diesem Sinne würden alle Haushalte in absoluten Zahlen gleich profitieren. Wenn wir uns das Ganze aber relativ betrachten, also den Anteil der Ausgaben am Haushalteinkommen messen, dann sehen wir, dass der Anteil am Haushaltseinkommen bei sozial schwächeren, also niedrigerem Haushaltseinkommen, relativ betrachtet viel höher ist. Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren also relativ gesehen deutlich mehr als solche mit hohem Einkommen. Dasselbe gilt für die ebenfalls nicht besonders gut durchdachten Energiezuschüsse, die ebenfalls - weil es sich um absolute Beträge handelte – relativ gesehen Haushalte mit niederem Einkommen deutlich mehr entlasteten. Allerdings wurde, da das Geld nicht zweckgebunden direkt an die Energieversorger ging, das sogenannte „Helikoptergeld“ ausgegeben und trug aus psychologischer Sicht nicht dazu bei, die subjektive Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern. Als die Nachzahlung kam, war das Geld lägst für anderes ausgegeben. Es kam zwar objektiv zu einer Entlastung, subjektiv war sie aber kaum merkbar.
Das zweite Argument gegen eine entsprechende Mehrwertsteuersenkung ist, dass die Handelsunternehmen diese nicht, oder nicht im vollen Ausmaß an die Konsumenten weitergeben. Man geht also davon aus, dass dasselbe passiert wie bei den Energiepreisen, wo völlig klar ist, dass die beteiligten Unternehmen (viele davon zumindest teilweise in Staats-, Länder- oder Gemeindebesitz) massive Mehrerträge auf Kosten der Bevölkerung „erwirtschaftet“ haben. Diese Befürchtung ist also durchaus valide, basiert sie doch eben genau auf der Unfähigkeit der Politik, entsprechend sinnvolle Regelungen zu beschließen und diese auch zu exekutieren. Sozialminister Rauch meinte, der Aufwand, dies zu kontrollieren, wäre überbordend, was nur mit einem massiven Mangel an Effizienz im Staatsbereich zu erklären wäre. Das Argument bedeutet nichts weiter als „wir sind leider zu unfähig, das sinnvoll zu regeln“. Es wäre ein leichtes, einen Warenkorb zu definieren und stichprobenartig Proben zu ziehen und Verstöße des Handels massiv zu bestrafen.
Vieles wäre möglich, wenn der Wille zu handeln da wäre, statt Politik für Lobbys (in diesem Fall dem Handel in Form von Rewe und Spar) zu machen. Mit einem entsprechend aktivem Vorgehen wäre es niemals so weit gekommen. Es ist nur sehr viel schwieriger, den Dominoeffekt aufzuhalten, wenn nicht nur ein Stein, sondern mittlerweile viele in Bewegung sind.
