Wehret den Anfängen war gestern! Die Mitschuld der Wähler

Es gibt Menschen die sich fragen, wie es möglich war, dass in den Dreißiger Jahren in Österreich und Deutschland ein derart offensichtlich menschenfeindliches Regime wie die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten. Darüber vergisst man oft, dass Österreichs Konservative schon vorher ihren eigenen Austrofaschismus begründet haben. Dollfuss Portrait hing noch vor kurzer Zeit im Parlamentsklub der ÖVP. Oft wird das mit der verheerenden wirtschaftlichen Lage begründet. Die Annahme ist also, dass es wenn es den Menschen schlecht geht, sie aufgeschlossener für irgendetwas anderes, egal was, auch totalitäre Angebote sind. Auch zeigte sich, dass die anderen Länder, insbesondere in Europa ziemlich blauäugig mit autoritären Regimen umgegangen sind, obwohl diese ziemlich klar und eindeutig ihre kriegerischen Absichten kundtaten und sogar nach den ersten kriegerischen Akten, gab es noch viele Leute, die unter dem Mantel der „Friedenssicherung“ die Annexionen und kriegerischen Handlungen von Hitlerdeutschland zumindest akzeptierten. Das Ergebnis ist allen bekannt. Doch nur sehr wenige haben daraus gelernt.

Heute liegt die Lage anders. Es geht uns allen ziemlich gut. Ja, wir sind als Gesellschaft reich. Lange galt Europa bis auf vermeintliche Kleinigkeiten, wie dem Balkankrieg, in dem insbesondere nationalistische Serben maßgeblich an der militärischen Auseinandersetzung schuld waren, als sicher. Verteidigungsbudgets wurden heruntergefahren, in dem Vertrauen, dass einerseits keine militärische Bedrohung existierte und andererseits, dass die größte Militärmacht der Welt, sich gegebenenfalls darum kümmern würde. Tatsächlich wäre eine Investition in das Militär schwierig zu argumentieren gewesen. Österreich war hier immer ein Spezialfall. Unter dem Mantel der Neutralität kultivierten wir eine hinterweltlerisch, feige Haltung, wie sie im zweiten Weltkrieg insbesondere die Schweiz vorgeführt hat. Die Schweiz ist mit dieser Haltung gut gefahren, die Banken sitzen dort noch immer auf jeder Menge Gold und Wertgegenständen, entweder von getöteten Juden oder ebenfalls getöteten Nazis, die es vorher getöteten Juden gestohlen haben. Noch nie hat die Schweiz international Rückgrat gezeigt. Man nimmt das Geld von allen, produziert fleißig Kriegsgerät, und schließt die Grenzen für Flüchtlinge. Offenbar ein Modell, dem auch die viele Österreicher anhängen. Solange im Schrebergarten die Rosen blühen, soll die ganze Welt brennen. Der Ruf nach einem „starken Mann“ und damit nach einem autoritären Regime war in Österreich immer lauter und die Sympathie mit Feinden der Demokratie, wie es Victor Orban eindeutig ist, der gesponsert von der EU, heftig gegen diese agitiert, Medien und Bürgerrechte einschränkt und sich und seine Freunde bereichert. Die Einschränkung der Medien ist der erste und wesentlichste Schritt die Demokratie zu untergraben. Sebastian Kurz wollte es Orban gleichtun, nur war er zu gierig und zu dumm. Das selbe gilt für Vertreter der FPÖ, doch das Ibiza-Video zeigt ja nur zwei Personen dieses Vereins und alle jene, die die gleichen Ziele wie Gudenus und Strache haben, aber einfach nicht dabei waren, feiern noch immer Urstände. Was sie von Medien und Medienpolitik halten, kann man an den hauseigenen Propagandasender selbst überprüfen. Das ihnen hier die Regierungsparteien, allen voran die unselige Grüne Medienverantwortliche Blimlinger, beispielsweise mit der Einstellung der Wiener Zeitung, zur Hand gehen ist eine traurige Tatsache.

Wir erleben keine Hungersnöte und massive Wirtschaftskrisen. Trotzdem sind rechtsextreme Parteien im Aufwind, ja wurden insbesondere von den weit nach rechts gerückten Konservativen hoffähig gemacht und ihre Ansichten von Schüssel und Co. in die Mitte der Gesellschaft getragen. Übriggebliebene Russlandfreunde wie Josef Cap ergehen sich in Sendern wie Servus-TV, der immer mehr zum Krickl-Haussender wird, in Ideen, die jenen am Beginn des zweiten Weltkriegs ähnlich sind. Wir sollten doch die Sanktionen aufheben und mit Putin Frieden schließen. Die Sanktionen würden uns mehr schaden als ihm, behauptet der offenbar schlecht informierte Politpensionist und stößt damit ins FPÖ-Horn. Jener Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit dem gefährlichsten Verbrecher seit Hitler und Stalin eingegangen ist. Putin ist zweifellos ein Massenmörder und Kriegsverbrecher. Kritiker werden mit Novichok und Polonium zum Schwiegen gebracht, von der Unterdrückung von Menschen und Medien im eigenen Land ganz zu schweigen. Offenbar ist diese Modell aber insbesondere für die FPÖ (neben ein paar alten und aufmerksamkeitsheischenden Altkommunisten wie Cap) ein Vorbild. Nach wie vor verteidigen sie Putin, aber für sie sind die Identitäten ja auch eine NGO und man wolle jene Ausländer, auch solche die keine Ausländer sind, abschieben. Dass unser Wirtschafts-, Pensions- und Sozialsystem dann zusammenbrechen würde, wissen die politisch aktiven Aggitatoren, ihren Wählern fehlt für das Verständnis solcher Zusammenhänge schlicht die kognitive Kapazität. In der ÖVP herrscht gleichzeitig die Gier vor. Die selbsternannte „Hure der Reichen“ wird mit Menschen wie Benkö, Seele und Wolf, die Russlandfreunde vermutlich nicht aus Überzeugung sind, sondern schlicht, weil es sie reich macht. Wenn es knallt, sind sie eh weg, wie Ratten auf sinkenden Schiffen, wie seele es vorgemacht hat. Ob der Pleitier Benkö noch soweit kommt ist fraglich, an mangelnder Unterstützung durch Sbeatian Kurz hat es jedenfalls nicht gelegen.  So spielt Geiz, Gier, Angst und Dummheit zusammen. Wir können uns nicht ausreden, wir hätten es nicht gewusst. Wir wissen es genau, also zumindest jene die verantwortlich sind und sich in der Manipulation der Wähler zum eigenen Vorteil ergehen. Die Kickls sind genauso gefährlich wie die Putins. In einem demokratischen Land wie Österreich liegt es aber am (jetzt noch) Souverän, ob diese Personen gewählt werden. Wie es Sebastian Kurz, Demokratiesabotageexperte, gesagt hat: "Das ist eben Demokratie". „Wehret den Anfängen“ hat es geheissen und „Nie wieder!“, die Anfänge sind schon vorbei. Vor unseren Türen sterben Hunderttausende, Männer, Frauen und Kinder. Es gibt Kriegsverbrechen, Folterungen und ganz offensichtliche Lügen. „Alles nicht wahr und nur Berichte der Lügenpresse!“ schwadronieren die FPÖ-Wähler. Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft von denen uns Popper gewarnt hat. Sie zerstören die Welt unserer Kinder. Abschaum! Dabei ist es egal, ob das aus Angst, Neid, Gier oder schlichter Dummheit geschieht.